Aktuelles zur Künstlersozialabgabe

Der Bundestag hat eine Reform der Künstlersozialkasse beschlossen, die ab dem Jahr 2015 massive Auswirkungen auf die abgabepflichtigen Verwerter haben wird. Diese Website soll spezialisierte Fachinformationen zur Künstlersozialabgabe bereitstellen und über relevante Urteile, etwa des Bundessozialgerichts, unterrichten. Da es aber nur wenige Gerichtsverfahren zur KSK und damit auch nur wenige Urteile gibt, sind Fachbücher und Seminare eine wichtige Ergänzung des Angebots.



28. Januar 2016

EB-Kameraleute sind immer Publizisten

 

Man sollte als Auftraggeber seinen Kameraleuten vielleicht nicht gerade den "fachkundigen Blick" absprechen ...EB-Kameraleute sind *immer* Publizisten - also müssen die Auftraggeber *immer* die Künstlersozialabgabe zahlen. Da hat das LSG Sachen schon Recht.

 

https://bit.ly/KSK-EB-Kamera

 


8. Januar 2016

A propos Flüchtlinge: 

Kunstunterricht für Flüchtlinge? Nicht mit der KSK

 

Wer als Künstler Kunstunterricht für Flüchtlinge zur Integration oder Traumaverarbeitung gibt, ist laut Bundessozialgericht nicht künstlerisch tätig, kommt also NICHT in die KSK. Gleiches gilt für Theater-, Mal- oder Schreibworkshops mit Behinderten, sozial Benachteiligten, Kranken und alten Leuten.

 

Grund laut BSG: Dies entspreche "besser der Motivation des Gesetzgebers". Frau Nahles, stimmt das?

 

Mehr zum Urteil: http://bit.ly/KSK-Flüchtlinge

 


17. Dezember 2015

Mehrfache Erhebung der Künstlersozialabgabe rechtens

 

Bei Verwertungsketten wird die Künstlersozialabgabe auf ALLEN Stufen separat erhoben. Wenn also eine Werbeagentur beim freien Mitarbeiter Text oder Grafik einkauft und eine Imagebroschüre an den Endkunden verkauft - zahlen die Agentur UND der Endkunde die Abgabe auf die jeweils eingekauften Leistungen.

 

http://bit.ly/KSK-mehrfach

 

 


16. November 2015

Bandleader zahlen auf Mitmusiker die Künstlersozialabgabe

 

Bandleader übernehmen oft den undankbaren Part im Musikgeschäft: Das Aushandeln der Gage, das Abschließen der Verträge, das Auszahlen der Gagenanteile usw. Dass dem Bandleader auf die Gagen, die er seinen Mitmusikern auszahlt, auch noch die Künstlersozialabgabe kommen kann, hat das Bundessozialgericht bestätigt. Es war seit Jahren Verwaltungspraxis der KSK, dass ein Bandleader, der als Unternehmer auftritt, die Abgabepflicht zu tragen hat. Für viele Bands ist das ein Damoklesschwert, weil die Künstlersozialabgabe bis zu fünf Jahre rückwirkend erhoben werden kann. Gleichzeitig kennt die Verwaltungspraxis der KSK aber auch Ausnahmen von der Abgabepflicht, so dass manche Bandleader hoffen können, verschont zu werden.

 

bit.ly/KSK-Bandleader


9. November 2015

Musikschulen können Künstlersozialabgabe nicht umgehen

 

Die Künstlersozialabgabe macht erfinderisch. Aber selten führen Spar-Versuche auch zum gewünschten Erfolg. Musikschulen hatten ihr Modell umgestellt und Ihre Lehrkräfte nicht mehr bezahlt, sondern umgekehrt eine Raummiete berechnet. Bezahlt wurden die Lehrer von den Schülern direkt. Das Ergebnis: Das Bundessozialgericht rechnet der Schule die Zahlung der Schüler an die Lehrer zu. Damit muss die Musikschule auf jeden Fall die Künstlersozialabgabe zahlen - auch wenn sie formal vom Lehrer eine Miete erhält.


bit.ly/KSK-Musikschule


5. November 2015

Sind Jazzdance und HipHop Tanzkunst oder Sport?

 

Das Bundessozialgericht entscheidet am 25. November über die grundlegende Frage, ob Jazzdance und HipHop künstlerische Tänze im Sinne der KSK sind. Auf die Klage einer Tanzlehrerin hatten das Sozialgericht und das Landessozialgericht diese Frage bejaht, weil historisch eine enge Verflechtung zwischen diesen Tänzen besteht. In einem Urteil zum Tango Argentino hatte das Bundessozialgericht hingegen zuvor geurteilt, dass nur Ballett und Modern Dance Tanzkunst darstellten, jedoch pauschal alle Tänze dem Sport zuzurechnen seinen, die (auch) in Sportvereinen unterrichtet werden.  Das Urteil ist von großer Bedeutung für alle Tanzlehrer und die Tanzschulen: Eine Präzisierung seiner Rechtsprechung durch das BSG könnte den Tanzlehrern wieder den Zugang zur Künstlersozialkasse eröffnen.


bit.ly/jazz-hiphop 


2. November 2015

LSG Hamburg bestätigt Künstlersozialabgabe auf Gehalt eines GmbH-Geschäftsführers

 

Für Werbe-GmbHs und TV-GmbHs ist es meist eine böse Überraschung: Nicht nur Zahlungen an freie Mitarbeiter können der Künstlersozialabgabe unterliegen, sondern auch die Bezüge der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer. Eine Werbeagentur aus Hamburg hatte darauf verwiesen, dass die Geschäftsführer u.a. nur strategische Kommunikationsberatung übernehmen, die Gestaltungsleistungen hingegen von freien Mitarbeitern ausgeführt werden. Das LSG Hamburg verwies jedoch auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und gab der KSK Recht.


bit.ly/KSK-GmbH-GF


20. Oktober 2015

Kein Zahlungsaufschub bei Totalverweigerung


Eine reine Verweigerungshaltung gegenüber der KSK bringt nichts. Wer die Künstlersozialabgabe nicht zahlen will, kann nicht einfach nur "nein" sagen. Das hat der Inhaber einer Hamburger Werbeagentur schmerzlich erfahren. Er wollte vor dem Sozialgericht einen Zahlungsaufschub erreichen, aber seine finanzielle Situation nicht offen legen. Das Gericht ließ sich darauf nicht ein, nun zahlt der Kläger zur Künstlersozialabgabe auch noch die Gerichtsgebühren.


bit.ly/KSK_Verweigerung 



18. September 2015

Gewinnprognose der KSK-Versicherten für 2016

 

Die KSK beginnt, die Formulare für die Einkommensprognose für 2016 an die Versicherten zu senden. Damit müssen die Versicherten bis zum 1.12.2015 mitteilen, mit welchem Gewinn sie im Jahr 2016 rechnen. Weichen die Prognosen zu stark von den Gewinnen ab, verhängt die KSK ein Bußgeld. 

Keine leichte Frage? Wir können helfen und anhand der Prognosen und der Gewinne der vergangenen Jahre ausrechnen, in welchem Rahmen sich die Gewinnprognose für 2016 bewegen sollte:

bit.ly/KSK-Prognose

 

Außerdem kündigt die KSK in den Anschreiben in der Regel an, ob eine Prüfung der Vorjahre stattfindet. In diesem Fall muss man der KSK die Einkünfte der Vorjahre offenlegen und die ESt-Bescheide einreichen. Die KSK errechnet dann die Abweichung zwischen den Prognosen und den tatsächlichen Gewinnen. Auch hier können wir helfen und beraten, ob Sie im Bußgeldbereich liegen und was Sie tun können:

bit.ly/KSK-Prüfung 

 


29. Juli 2015

Künstlersozialabgabe bleibt 2016 stabil bei 5,2 %


Der Vomhundertsatz für die Künstlersozialabgabe wird 2016 stabil bei 5,2 % liegen. Dies sieht der Entwurf für die Künstlersozialabgabe-Entgeltverordnung vor, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht hat. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, dass dies nur ein mäßiger Erfolg der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist. 

Denn nach dem starken Anstieg des Vomhundertsatzes 2014 auf 5,2 % von zuvor 4,1 % spricht zunächst dafür, dass die Reform 2015  mit der massiven Ausweitung der Erfassung abgabepflichtiger Verwerter greift. Allerdings ist der Erfolg der DRV bescheiden, denn seit dem Jahr 2006, als der Abgabesatz bei 5,5 % lag, sank dieser mit Hilfe der DRV auf nur 5,2 %, also nur um 0,3 Prozentpunkte. Im gleichen Zeitraum konnte aber die Zahl der erfassten Verwerter fast vervierfacht werden, von gut 50.000 auf knapp 200.000.

Der Grund für das nur geringe Absinken des Vomhundertsatzes dürfte in einer zwischenzeitlichen Verweigerungshaltung der DRV liegen, die im Streit mit der KSK und dem BMAS ihre Prüfungstätigkeit nahezu eingestellt zu haben schien. Dies machte sich umgehend auf der Einnahmeseite der KSK bemerkbar: Hatte die DRV zunächst rund 20 Mio € in die Kassen der KSK gespült, sank dieser Betrag im Zuge der Auseinandersetzung auf nur noch 2 Mio €. Eine Reform der Rechtslage, welche die DRV zum Durchführen der Prüfungen zwingen sollte, scheiterte in der vorigen Legislaturperiode am Widerstand der FDP und wirtschaftsnaher Kreise der CDU. Erst mit der großen Koalition war der Weg geebnet zur nötigen Reform des SGB. Damit muss die DRV anstelle von zuvor 70.000 nun 400.000 Unternehmen jährlich prüfen. Mit Erfolg: Allein im ersten Halbjahr 2015 hat die DRV nach eigenen Angaben über 9 Mio € für die KSK eingesammelt.


15. Juni 2015

Sonderseminar zur Künstlersozialabgabe

in Frankfurt am Main am 15. September 2015
 

Außer der geplanten Reihe können wir am 15. September 2015 in Frankfurt am Main ein Seminar zur Künstlersozialabgabe anbieten. Die Inhalte entsprechen den regulären Seminaren, die gerade für den Herbst und das kommende Frühjahr geplant werden. Weitere Informationen und die Anmeldeunterlagen finden Sie hier:

weiter.


4. April 2015

DRV beginnt mit "Unterrichtung" zur Künstlersozialabgabe - 
Unternehmen droht verlängerte Verjährungsfrist

 

Mit der Reform des KSVG 2015 wurde der DRV ein Instrument an die Hand gegeben, um die Zahl der vorgegebenen Prüfungen leisten zu können, die sog. "Unterrichtung". Die Unternehmen werden hierin über die KSK informiert und müssen sich im Anschluss eigenständig um die Erstellung der Entgeltmeldung kümmern. Diese Unterrichtung wird vom Unternehmen unterschrieben - und ist somit aktenkundig. 

Durch die schriftliche Belehrung ist damit dokumentiert, dass das Unternehmen um die KSK weiß. Kommt das Unternehmen dann seiner Meldepflicht nicht nach, greift die verlängerte Verjährung von zumindest zehn Jahren, zuzüglich der Säumniszuschläge und möglicherweise auch Bußgelder.

Abtauchen, wie in den vergangenen Jahren wegen der seltenen Prüfungen und der kürzeren Verjährung meistens praktiziert,  sollten abgabepflichtige Verwerter also nicht mehr.

 

Hier ein Beispiel aus einem Schreiben der DRV mit der Unterrichtung:



10. März 2015

Mehrfache Erhebung der Künstlersozialabgabe endgültig bestätigt

 

Das Bundessozialgericht hat die mehrfache Erhebung der Künstlersozialabgabe in einer Verwertungskette bestätigt (siehe schon Bericht vom 15.12.2014). Zugrunde lag dem Fall die täglich tausendfach vorkommende Konstellation einer Designagentur, die zur Erfüllung der Aufträge freie Gestalter heranzieht. Nach gängiger Verwaltungspraxis der KSK wird muss das Designbüro die Künstlersozialabgabe auf die Entgelte leisten, die an die freien Mitarbeiter gezahlt werden, und der Endkunde auf die Gesamtrechnung des Designbüros. Faktisch wird dadurch die Rechnung der freien Mitarbeiter natürlich zweimal der Künstlersozialabgabe unterworfen.

Das BSG hatte diese Verwaltungspraxis der KSK schon mehrfach gebilligt. Denn aus Sicht des BSG liegt keine mehrfache Erhebung der Abgabe vor, da hier unterschiedliche Leistungen gehandelt werden - die freien Mitarbeiter liefern beispielsweise die Gestaltung für eine Broschüre, die Agentur aber verkauft dem Endkunden die druckfertige Broschüre einschließlich Text und Fotografie. Formal seien das zwei unterschiedliche Dinge, so dass auf jeder Verwertungsstufe die Abgabe separat anfällt. 

Das Thema der mehrfachen Erhebung sollte damit als geklärt angesehen werden - bei jedem weiteren Prozess hierzu verdient nur der Anwalt.


16. Dezember 2014

Heute frisch eingetroffen - die 3. Auflage 

des Praxishandbuch Künstlersozialabgabe

 

Rechtzeitig vor dem 1. Januar 2015 und damit der Reform des KSVG ist heute die 3. Auflage des Praxishandbuch Künstlersozialabgabe" eingetroffen. Alle Aspekte der Reform, insbesondere die neue Bagatellgrenze von 450 € p.a., sind ausführlich erläutert. Über 60 kleine Beispielsfälle erleichtern das Verständnis der auf den ersten Blick oft verwirrenden KSK-Fälle.

 

Andri Jürgensen

Praxishandbuch Künstlersozialabgabe

Für alle Unternehmen, Verbände, Vereine, Stiftungen und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Mit der KSVG-Reform 2015

3. Auflage 2015. XVIII, 174 Seiten. Fadenheftung. Hardcover.

ISBN 978-3-937641-13-3

39,- € (D)

 

Bestellen können Sie das Buch hier.


15. Dezember 2014

Mehrfache Erhebung der Künstlersozialabgabe auf dem Prüfstand?

 

Aus Sicht vieler Verwerter ein Ärgernis ist die mehrfache Erhebung der Künstlersozialabgabe: Wenn beispielsweise ein Auftraggeber eine Werbe-GbR mit der Gestaltung einer Imagebroschüre beauftragt, die GbR ihrerseits einen Unterauftrag an einen freien Werbefotografen vergibt und dieser eine freie Visagistin hinzu holt, wird die Künstlersozialabgabe auf allen Stufen fällig: Der Werbefotograf zahlt auf das Honorar der Visagistin, die Werbe-GbR auf das Honorar des Werbefotografen und der Auftraggeber auf die Gesamtrechnung der GbR. Die Leistung der Visagistin unterliegt damit faktisch dreimal der Künstlersozialabgabe und die Rechnung des Werbefotografen zweimal. Das Landessozialgericht München hatte den Fall eines Unternehmens für Webdesign und Produktdesign zu beurteilen und kam zu dem Ergebnis, dass die mehrfache Erhebung der Künstlersozialabgabe rechtens sei. Denn ebenso muss bei einer Verwertungskette der jeweilige Arbeitgeber auch die Sozialabgaben der fest angestellten Mitarbeiter tragen, ohne Möglichkeit einer Verrechnung. Interessant ist dabei, dass das LSG die Argumente ausgesprochen knapp abhandelte, dann aber gleichwohl die Revision zum Bundessozialgericht zuließ. Anhand der vorliegenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestand dazu kein Anlass: Die mehrfache Erhebung der Abgabe ist Stand der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung seit über 15 Jahren. Das Bundessozialgericht hat damit Gelegenheit, sich alsbald hierzu noch einmal zu äußern. Die Hoffnung, die mehrfache Erhebung könnte gekippt werden, sollte jedoch nicht zu hoch geschraubt werden. 


23. November 2014

BSG veröffentlicht Urteil zum Country-Verein

 

Inzwischen hat das Bundessozialgericht die Begründung seines Urteils zur Abgabepflicht eines Country-Vereins veröffentlicht. Der Verein hatte ein dreitägiges "Country-Weekend" veranstaltet, bei der jeweils mehrere Livebands auftraten. Da die Zuschauer für jeden Tag des Festes separate Eintrittskarten kaufen konnten, sah die KSK in dem "Weekend" drei Veranstaltungen. Zusammen mit einer "Country-Weihnacht" wurde nach Wertung der KSK also die Grenze zur Abgabepflicht überschritten. Anders das BSG, das sich an die Wertung des LSG als Vorinstanz gebunden sah: Das LSG wertete das (einheitlich genehmigte) Wochenende als 1 Veranstaltung und gab dem klagenden Verein Recht. Ab dem Jahr 2015 ändert sich die Situation allerdings. Dann kommt es nicht mehr auf die Häufigkeit von Veranstaltungen an. Statt dessen ist dann nur die Frage, ob der Verein im Kalenderjahr insgesamt  mehr als 450 Euro an Nettogagen an Künstler zahlt. Das ist in der Konstellation des Country-Vereins ohne Zweifel gegeben, so dass alle Künstlergagen im kommenden Jahr dort der Abgabepflicht unterliegen werden.


BSG Urteil zum Country-Verein


11. November 2014

Telefontermine jetzt auch online buchen

 

Ab sofort können Termine für die Telefonberatung zur KSK auch online gebucht werden. Auf der Website www.kunstrecht.de steht jetzt eine Softwarelösung bereit, mit der ein Wunschtermin - womöglich noch für den gleichen Tag - ausgewählt und unverbindlich reserviert werden kann. Ratsuchende können sich so auch außerhalb der Bürozeiten günstige Termine sichern und mit der Anmeldung erste Informationen zum Sachverhalt bereitstellen:

 

www.kunstrecht.de/telefonberatung.html


29. Oktober 2014

Angstmacher "Bußgeld"


Verstöße gegen die Meldepflichten und Aufzeichnungspflichten des KSVG können mit einem Bußgeld belegt werden. Der Bußgeldrahmen wurde mit der KSVG-Reform 2015 auf einheitlich bis zu 50.000 € festgesetzt. Soweit der Gesetzestext.


Das Stichwort "Bußgeld" wird derzeit aber vor allem von Beratern großgeschrieben, die ihre Leistung oder ihre Seminare zur Künstlersozialabgabe verkaufen wollen. Dort fehlt kein Hinweis auf den hohen Bußgeldrahmen.


Die Verwaltungspraxis der KSK ist vollkommen anders. In der Praxis kommen Bußgelder nur bei bestimmten Konstellationen vor, aber nicht allein aufgrund fehlerhafter Aufzeichnungen oder fehlerhafter Entgeltmeldungen nach § 27 KSVG. Für die große Masse der Verwerter kann man Entwarnung geben. Und es ist nicht absehbar, dass die Verwaltungspraxis im kommenden Jahr eine drastische Verschärfung bringen wird. Von dem Schreckgespenst "Bußgeld" braucht sich also niemand Angst einjagen zu lassen. Es genügt, das Gesetz umzusetzen.


9. Oktober 2014

Auch Steuerberaterkammer ist abgabepflichtig


Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass auch die Bundessteuerberaterkammer zum Kreis der nach § 24 KSVG abgabepflichtigen Verwerter gehört. Die Kammer hatte sich gegen den entsprechenden Bescheid der KSK gewehrt, da sie als öffentlich-rechtliche Körperschaft nur per Gesetz und Satzung übertragene Aufgaben ausführe und nicht "Werbung" betreibe. Dass die Rechtsform - wie hier der Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft - nicht vor der Abgabepflicht schützt, hatte das Bundessozialgericht bereits mehrfach entschieden. Und schon die Veröffentlichung einer Website kann der positiven Darstellung in der Öffentlichkeit und damit der Öffentlichkeitsarbeit dienen. Dies aber genügt, um abgabepflichtiger Verwerter zu sein.


9. Oktober 2014

Abgabepflicht eines Country-Vereins


Nach der noch für 2014 geltenden Rechtslage ist ein Country-Verein, der nur zwei öffentliche Veranstaltungen pro Jahr durchführt und im Schwerpunkt rein dem Hobby dient, nicht abgabepflichtig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Verein hatte neben einer andere Veranstaltung auch ein 3-tägiges "Country-Weekend" organisiert und hierfür Musikbands engagiert. Das Landessozialgericht hatte als Vorinstanz - und für das Bundesgericht bindend - dieses Weekend als 1 Veranstaltung eingestuft und nicht, wie von der KSK wegen des hohen Organisationsaufwands gefordert - als 3 Veranstaltungen. Damit aber beauftragte der Verein selbständige Künstler "nur gelegentlich". Ab dem Jahr 2015 hingegen wird auch dieser Verein abgabepflichtig sein, da die Honorare für die Veranstaltung in der Summe über der Bagatellgrenze von 450 € p.a. liegen dürften.


15. September 2014

KSVG-Reform 2015 beschlossen


Nachdem die vom Bundestag bereits verabschiedete Reform des KSVG auch den Bundesrat passiert hat, ist die massive Ausweitung der Erfassung von abgabepflichtigen Verwertern beschlossene Sache. Im Kern wird die Deutsche Rentenversicherung jedes Jahr nun 400.000 Unternehmen auf die Abgabepflicht hin prüfen (gegenüber nominell 70.000 in den Vorjahren). Damit ist der Weg geebnet, um auch die bisher nicht erfassten Verwerter in die Abgabepflicht einzubeziehen; auch diese müssen dann die Künstlersozialabgabe für die vergangenen fünf Kalenderjahre nachentrichten. Geändert wurde auch die Definition der Eigenwerber und der Generalklauselunternehmen: Nun kommt es nicht mehr auf die Häufigkeit der Verwertungen an, sondern nur noch auf die gezahlten Entgelte: Liegt die Summe der an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte oberhalb der Bagatellgrenze von 450 € p.a., muss hierauf zusätzlich die Künstlersozialabgabe geleistet werden.